Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 09.10.2023 von SPD-Landesverband
Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.
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am 09.10.2023 von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:
„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
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am 27.09.2023 von SPD-Landesverband
Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:
„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“
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am 25.09.2023 von SPD-Landesverband
„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.
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am 12.09.2023 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.08.2023 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
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am 31.07.2023 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Interessant für die Kreistags-Sozialdemokratinnen und -Sozialdemokraten war es bei ihrem Besuch der Schwetzinger Comeniusschule, daß dort trotz Inklusion große Nachfrage nach weiteren Aufnahmen zu verzeichnen ist: „Wir müssen mehrere neue Klassen bilden“, berichtete Schulleiterin Frölich von 26 Aufnahmeanträgen, was noch nie da gewesen sei.
Hierfür würden auch bauliche Maßnahmen veranlasst, erfuhr Arbeitskreis-Sprecher Rolf Schieck (Eberbach) von der Landkreis-Verwaltung. Gerade die Zunahme von autistisch veranlagten Kindern bringe einen besonderen pädagogischen Bedarf, der in einer Regelschule wohl nicht ge¬leistet werden kann, vermutete Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, der auch Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion ist. Während Göck den Inklusionsgedanken hinterfragte, wenn er denn seit Jahren „nicht gelebt wird“, führt Kreisrätin Renate Schmidt es auf fehlende Mittel zurück, „dass es nicht klappt mit der Inklusion“. Dennoch verwehrt sich das Schwetzinger „SBBZ“ nicht dem Thema Inklusion, sondern lebt es mit zahlreichen Außenklassen. Arbeitskreis-Sprecher Schieck dankte Schulleiterin Eleonore Frölich und ihrem Stellvertreter Christian Hippeli für ihren Einsatz bei immer noch nicht ganz abgeschlossenen Bauarbeiten.
Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 23.07.2023 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
„Wir ehren unsere Besten!“ Unter diesem Motto zeichnete die Gemeinde erneut Menschen aus, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagiert haben. Über 200 Besucher kamen ins Festzelt am Freizeitbad. „Mit ihrem Engagement schenken Sie anderen Menschen Lächeln und Hoffnung“, sagte Bürgermeister Florian König zur Eröffnung vor zahlreichen Vertretern aus Lokalpolitik und Vereinen.
Wer sich mit Leidenschaft, Fleiß und Herzblut einbringe, mache Edingen-Neckarhausen zu einem besonderen Ort. Dass das Engagement „geachtet und geschätzt“ wird, zeigte sich in der Bandbreite an Auszeichnungskategorien. Neben den traditionellen Blutspender-Ehrennadeln standen die Gemeindeehrungen im Mittelpunkt.
Gewürdigt wurden persönliche Leistungen im sportlichen und kulturellen Bereich sowie langjähriges ehrenamtliches Engagement, jeweils in den Stufen Gold, Silber und Bronze.
Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 23.07.2023 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
„Nicht die Konkurrenz zwischen den Schulen, sondern die Aufgabe, möglichst vielen jungen Menschen Chancen und Perspektiven mit einer Ausbildung aufzuzeigen und zu ermöglichen, ist in Zeiten des Personalmangels das Gebot der Stunde“, faßte der SPD Fraktionsvorsitzende im Rhein-Neckar Kreis, Dr. Ralf Göck aus Brühl, bei der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Neckar-Odenwald-Kreis die zusätzliche informative „Schulstunde“ zu Beginn des zweistündigen Treffens in der Theodor Frey Schule in Eberbach zusammen. Dort hatten sich die beiden SPD-Kreistagsfraktionen auf Einladung der Vorsitzenden Heide Lochmann (Adelsheim) und Dr. Ralf Göck getroffen.
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am 20.07.2023 von SPD Rhein-Neckar
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
