Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“

Mit ihrem Vorschlag zum Nachtragshaushalt 2007/08 will die SPD-Landtagsfraktion Familien entlasten, in Bildung und Betreuung investieren und die Landesfinanzen weiter konsolidieren. Nach diesem Konzept sollen im kommenden Jahr eine Mrd. Euro Altschulden getilgt werden und damit viermal mehr als von der Landesregierung vorgeschlagen. Die aufgrund höherer Schuldentilgung und wegen der Steuermehreinnahmen eingesparten Zinsen will die SPD nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt gezielt für Zukunftsinvestitionen einsetzen.

Warmes Mittagessen für alle Kinder

Mit einer unbürokratischen Regelung will die SPD sicherstellen, dass an Schulen und Kindertagestätten mit ganztägigem Angebot künftig allen Kindern ein warmes Mittagessen zu einem für die Familien bezahlbaren Preis ausgegeben wird. Nach dem SPD-Vorschlag soll das Land all jenen Kommunen einen Zuschuss von einem Euro je Essen anbieten, die ihrerseits von den Kindern nicht mehr als einen Euro für das warme Mittagessen verlangen. Die Familien sollen nach diesem Finanzierungsmodell je Mittagessen und Kind also maximal einen Euro bezahlen. Insgesamt hat die SPD-Fraktion für die Essenszuschüsse des Landes an die Kommunen im Nachtragshaushalt 2007/2008 einen Betrag von 32 Mio. Euro eingestellt.

Es dürfe nicht sein, so Ute Vogt, dass im reichen Baden-Württemberg Kinder auf ein warmes Essen verzichten müssen, weil sich ihre Familien das nicht leisten können. Der Ministerpräsident habe dazu – wie so oft – wohlfeile Versprechungen gemacht und an die Verantwortung des Landes erinnert, ohne seinen Worten bislang irgendwelche Taten folgen zu lassen. Eine gesunde Ernährung und gemeinsam eingenommene Mahlzeiten seien wesentliche Bestandteile ganztägiger Bildungsangebote und das Land müsse hier in der Tat seinen Beitrag leisten, sagte SPD-Fraktionschefin Vogt.

Beitragsfreier Kindergarten

Überfällig sei auch der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten. In der praktischen Landespolitik und im Landeshaushalt werde dafür bisher überhaupt nichts getan, obwohl der Ministerpräsident und zuletzt der CDU-Landesparteitag dazu vollmundige Ankündigungen gemacht hätten. Zur Verbesserung der Sprachfähigkeit und der Bildungschancen bräuchten Kinder eine gezielte frühkindliche Bildung und Förderung im Kindergarten. Die SPD will deshalb ab dem kommenden Jahr den Besuch des letzten Kindergartenjahres beitragsfrei stellen und hat dafür im Nachtrag 55 Mio. € eingesetzt. Mittelfristig will die SPD den Kindergartenbesuch insgesamt beitragsfrei stellen.

Bedarfsgerechter Ausbau der Kleinkindbetreuung

Als wichtigen Baustein für den Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg bezeichnete Ute Vogt den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die frühe Sprach- und Bildungsförderung der Kinder sei ein flächendeckendes Angebot unverzichtbar. Um das Ziel der Bund-Länder-Vereinbarung mit einem Angebot von 35 Prozent bis 2013 zu erreichen, müsse sich das Land deutlich mehr engagieren als bisher. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Gleichstellung der Krippenförderung mit der Förderung der Kindergärten, d. h. eine Anhebung des Landeszuschusses auf 30 Prozent. Auch die Kommunen fordern eine Anhebung auf mindestens 30 Prozent. Dafür ist nach der Berechnung der SPD ein Betrag von 50 Mio. Euro notwendig. Die Kommunen würden damit in die Lage versetzt, den notwendigen Ausbau auch tatsächlich finanzieren zu können.

Verbesserung der Unterrichtsversorgung und Ausbau der Ganztagesschulen

Im Rahmen ihres Konzeptes für den Nachtragshaushalt will die SPD auch etwas tun gegen die miserable Unterrichtsversorgung. Sie fordert die vollständige Rücknahme der von der Landesregierung im Doppelhaushalt vorgenommenen Sperrung von Lehrerstellen, 2008 müssten also die weggefallenen 349 Stellen wieder eingesetzt werden. Damit sollen Unterrichtsausfall bekämpft und der weitere Ausbau der Ganztagesschulen vorangetrieben werden.

Höchste Zeit sei es zudem, dass das Land wieder in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt, so Vogt. Die bisherige finanzielle Beteiligung der EU an dieser schulischen Maßnahme über den europäischen Sozialfonds (ESF) sei im kommenden Jahr nicht mehr möglich, da dann originär schulische Maßnahmen nicht mehr über den Sozialfonds gefördert werden könnten. Nachdem die Landesregierung die Schulsozialarbeit ursprünglich mit einem Förderprogramm angestoßen habe, dürften die Kommunen jetzt mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Vogt.

Nils Schmid: Innere Sicherheit stärken, sozialen Wohnungsbau ankurbeln, Kürzungen beim öffentlichen Schienennahverkehr rückgängig machen

Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erläuterte weitere haushaltspolitische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Die hohe Arbeitsbelastung bei der Polizei und damit die Schwächung der inneren Sicherheit machen es nach Auffassung von Schmid erforderlich, den Stellenabbau bei der Polizei unverzüglich zu beenden. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung sieht der SPD-Vorschlag deshalb 337 zusätzliche Stellen bei der Polizei für das Jahr 2008 vor, davon 187 Stellen bei den Anwärtern und 150 Stellen beim so genannten Nichtvollzugsdienst. Im Gegenzug soll der freiwillige Polizeidienst abgeschafft werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die von der Landesregierung praktisch auf Null gesetzt werde. Der Einsatz von Landesmitteln bleibe sogar weit unter dem Ansatz, den das Land als Rückfluss von früher ausgegebenen Wohnbaudarlehen erhalte. Die Landesregierung habe dazu extra die bisherige Zweckbindung aufgelöst. „Das Land erhält aus der Rückzahlung von Wohnbauhilfen mehr, als es neu hineingibt!“

Obwohl gerade Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke auch bei der Einwohnerzahl weiter wachse und Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen und Universitäten fehle, fördere die Landesregierung den Wohnungsbau weniger als alle übrigen Bundesländer. Vor diesem Hintergrund wolle die SPD durch den Verkauf von Forderungen aus Wohnbaudarlehen wenigstens ein Förderniveau des Landes halten, das dem Rückfluss von Darlehen entspreche. „Zurücklaufende Wohnbaumittel müssen auch wieder in den Wohnungsbau investiert werden.“

Im Bereich des öffentlichen Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg will die SPD die von der Landesregierung vorgenommenen Kürzungen von ursprünglich 13 Mio. Euro komplett zurück nehmen.

Einsparungen

Einsparungen will die SPD-Landtagsfraktion durch eine restriktivere und zielgenauere Verwendung von NSI erzielen. Auch beim Holzverkauf des Landesforstes sieht Schmid durch eine Korrektur der Verwaltungsreform hin zu einer landesweiten Vermarktung und durch die deutlich gestiegenen Holzpreise erheblichen Spielraum für Mehrerlöse. Die Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart bezeichnete Schmid als ebenso entbehrlich wie die so genannte Image- und Werbekampagne des Landes. Auch die Stärkung der Steuerverwaltung anstatt des fortgesetzten Stellenabbaus erbringe im Saldo Mehreinnahmen für das Land, wie alle Untersuchungen von Rechnungshöfen und Beratungsgesellschaften in den letzten Jahren dargelegt hätten, so Schmid.

Wichtiges Finanzierungsinstrument: Zinseinsparungen durch Schuldentilgung

Der SPD-Finanzexperte erläuterte vor der Landespresse, wie seine Fraktion die vorgesehenen Mehrausgaben finanzieren will. Nach den Worten von Nils Schmid sollen dabei insbesondere Zinseinsparungen durch eine - im Vergleich zum Regierungskonzept - deutlich höhere Schuldentilgung als Finanzierungsinstrument genutzt werden, und zwar in einer Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro. Der notwendige Spielraum für diese Schuldentilgung ergebe sich durch die Steuermehreinnahmen und durch die Auflösung der undurchsichtigen finanziellen Reservetöpfe der Landesregierung.

Reservetöpfe als bequemes Polster für die Landtagswahl

Die Einrichtung der Reservetöpfe zur Absicherung eventueller Ausfälle der Steuerreform und künftiger Haushaltsrisiken verstoße eklatant gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, so Schmid. Die Rücklagenbildung von derzeit 539 Mio. Euro für Risiken aus der Unternehmenssteuerreform sei schon deshalb völlig überflüssig, weil die Steuerschätzung vom November unter Einrechnung dieser Reform für das Land sogar Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen prognostiziert habe. Überschüsse aber müssten in vollem Umfang für den Abbau der Verschuldung verwendet werden. Finanzpolitisch unsinnig sei auch eine allgemeine Rücklage für allgemeine Haushaltsrisiken von derzeit 211 Mio. Euro. Wenn tatsächlich unerwartete Haushaltsrisiken aufträten, müsse in einem normalen Nachtragverfahren gegengesteuert werden.

Den eigentlichen Grund für diese Rücklagen vermutet Schmid im Landtagswahljahr 2011, weil bis dahin offensichtlich die strukturellen Defizite der Mittelfristigen Finanzplanung mit den konjunkturellen Reserven überbrückt werden sollen. Nachhaltige Finanzpolitik dürfe aber nicht partei- und wahltaktischen Manövern untergeordnet werden. Schmid fordert deshalb die Auflösung dieser Rücklagen.

Durch die Überschüsse im Landeshaushalt in Höhe von 1,3 Mrd. Euro aufgrund der Steuermehreinnahmen in 2007 ergeben sich Zinseinsparungen von 65 Mio. Euro, die von der Regierung in ihrem Entwurf zum Nachtragshaushalt jedoch nicht etatisiert wurden. Die von der SPD vorgeschlagene Tilgung von Altschulden in 2008 in Höhe von
1 Mrd. Euro führt zu Zinseinsparungen in Höhe von 50 Mio. Euro. Insgesamt ergeben sich nach den Berechnungen von Schmid für das Land also Einsparungen bei den Zinsen in Höhe von zusammen 115 Mio. Euro. Diese Einsparungen will die SPD zukunftsorientiert für die Verbesserung von Bildung und Betreuung und zur Entlastung der Familien einsetzen.

Alles in allem bezifferte Schmid das Umschichtungsvolumen des SPD-Konzeptes für den Nachtragshaushalt 2007/2008 auf insgesamt rund 195 Mio. Euro.

Schmid: „Mit unseren Vorschlägen ist eine klare Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt verbunden. Gleichzeitig wird durch Umschichtungen vor allem in die Bereiche Schule und Kinderbetreuung Baden-Württemberg besser für die Zukunft gerüstet.“