SPD Waibstadt

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.07.2019 von SPD Baden-Württemberg

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.07.2019 von SPD Baden-Württemberg

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.06.2019 von SPD Baden-Württemberg

„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.12.2018 von SPD Rhein-Neckar

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der bevorstehenden Feiertage wünsche ich Euch von Herzen frohe Weihnachten und danke Euch für die Geduld, den Beistand und die Unterstützung in einem denkwürdigen Jahr, das seinesgleichen sucht. Ehrlich gesagt hätte ich politisch auf 2018 getrost verzichten können.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.12.2018 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 11.11.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 21.09.2018 von ASF Rhein-Neckar

Während ein anderes Ministerium negative Schlagzeilen verursacht, arbeitet unsere Bundesministerin Franziska Giffey mit ihrem Ministerium kontinuierlich an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen.

in Folge die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendt. 

Heute startet Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung“ in der Konzertierten Aktion Pflege

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute (Donnerstag) die Berliner Einrichtung „Pro Seniore Residenz Wasserstadt“ besucht. Im Gespräch mit Auszubildenden ging es um Zukunftsperspektiven in der Pflege und die Vorbereitungen auf die neue Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. Begleitet wurde die Ministerin von einem Beratungsteam des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA). Die Teams des BaFzA bereiten die Umsetzung der Pflegeausbildung vor Ort vor. Zum Beispiel helfen Sie den Schulen die neuen Ausbildungsabläufe zu gestalten.

„Wer Pflegebedürftige versorgt, übernimmt Verantwortung für das Leben und Wohlergehen anderer Menschen. Das macht nicht jede und jeder, und das können auch nicht alle“, betonte Bundesfamilienministerin Giffey: „Wenn wir hierfür mehr junge Menschen gewinnen wollen, dann müssen wir die Pflegeberufe attraktiver machen: durch bessere Rahmenbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen und durch eine bessere Bezahlung. Einen großen Schritt haben wir schon mit der neuen Pflegeausbildung geschafft. Ab 2020 wird es überall eine Ausbildungsvergütung geben. Das Schulgeld wird abgeschafft und der Weg in ein Pflegestudium eröffnet. Jetzt sind wir in der konkreten Vorbereitung, damit es 2020 wirklich losgehen kann.“

Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ nimmt heute (Freitag) die Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir werden in der Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen entwickeln, um Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen für die neuen Pflegeausbildungen fit zu machen. Bis Ende des Jahres sollen die ersten Vorschläge ausgearbeitet sein, die 2019 in die Umsetzung gehen sollen. Denn die neuen Pflegeausbildungen starten 2020.“

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will Bundesfamilienministerin Giffey zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil die Situation in der Pflege verbessern. Es geht darum, alle zusammenzubringen, die Verantwortung tragen für die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsmarkt und die Entlohnung.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Glinkastraße 24 10117 Berlin

Tel.: 03018/555-1061/-1062 Fax: 03018/555-1111 presse@bmfsfj.bund.de www.bmfsfj.de

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.09.2018 von Thomas Funk

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk beschädigt die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat.

Die Personalentscheidung von Horst Seehofer ist niemandem vermittelbar und verheerend für das Vertrauen in die staatstragenden Kräfte. Zumal dafür ausgerechnet mit dem der SPD-zugehörigen Staatsekretär Adler der einzige im Innenministerium für Wohnungsbau Zuständige geopfert wurde - wer soll das verstehen? Dieses peinliche Postengeschiebe fördert die Politikverdrossenheit und treibt die Menschen in die Arme der Populisten. Zwar wurde die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt.