SPD Waibstadt

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.12.2018 von SPD Baden-Württemberg

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2018 von SPD Rhein-Neckar

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2018 von SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.12.2018 von Thomas Funk

SPD: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

 

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. "Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn" findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

 

Allerdings sind die Sozialdemokraten entsetzt darüber, dass die Grün-Schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll. Noch in Berlin hatten CDU und Grüne die Grundgesetzänderung mit FDP und SPD auf den Weg gebracht. in Stuttgart dagegen blockieren sie die Unterstützung. "Kretschmann und Strobl gefährden den bildungspolitischen Fortschritt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", so Funk.

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am 27.11.2018 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

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am 24.11.2018 von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

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am 20.11.2018 von Thomas Funk

Ein Mitgliedervotum sollte die Entscheidung bringen, doch nun: PATT – wann hat es das in der SPD schon mal gegeben? Nur wenige Stimmen machen angeblich den Unterschied – eine Differenz im Null-Komma-Bereich. Das hatten sich Leni Breymaier und Lars Castellucci, die Bewerber um den SPD-Landesvorsitz, sicher anders vorgestellt. Gerade für die amtierende Landesvorsitzende kann das Ergebnis keine Bestätigung von erfolgreicher Arbeit sein. Dem Herausforderer ist dagegen mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen, den manche ihm so gar nicht zugetraut hätten.

„Es braucht einen Wechsel an der Spitze – nach diesem Votum erst recht“, ist SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk überzeugt. „Dieses Ergebnis hinterlässt eine demontierte Landesvorsitzende,  eine ratlose Partei und zeigt zudem, dass das Instrument der Mitgliederbefragung kein Allheilmittel ist. Jetzt muss der Landesparteitag die finale Entscheidung treffen – und zwar frei von Zwängen. Alles andere ist zur inneren Befriedung ungeeignet.“

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am 11.11.2018 von Thomas Funk

Liebe Genossinnen und Genossen,

anders als frühere Abstimmungen ist diese für Rhein-Neckar was Besonderes: unser Lars bewirbt sich um den Landesvorsitz. Er will die Weichen dafür stellen, dass es mit der SPD wieder aufwärts geht und sie den Blick in die Zukunft richtet statt sich immer nur mit sich selbst zu beschäftigen. Ihn bewegt, was auch mich schon länger umtreibt:

Der momentane Zustand der Landes-SPD ist besorgniserregend.

Das spüren wir und die Menschen spüren es auch. Nach wie vor sind wir überwiegend mit uns selbst beschäftigt, weshalb wir auch seit dem Absturz bei der Landtagswahl 2016 weiter an Zustimmung verlieren. Die Gefahr besteht, dass auch wir im Ländle bald einstellig sind und damit ohne politische Bedeutung.

Dem gilt es entgegen zu steuern, wenn wir unsere Existenz nicht riskieren wollen. Sympathien sind dabei nachrangig, denn wir haben einfach keine Zeit mehr zu verlieren. Was wir jetzt vor allem brauchen, ist ein positiver Zukunftsentwurf, mit dem die Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht verbinden auf eine andere, auf eine bessere Welt. Wie viele von Euch wünsche ich mir eine Sozialdemokratie, in die man Hoffnung und Vertrauen setzt. 

Wenn die SPD sich aufs Gelingen konzentriert, dann wächst auch wieder das Zutrauen zu ihr.
Gegenwärtig sind wir davon allerdings noch weit entfernt. Und gerade deshalb bin ich Lars dankbar, weil seine Kandidatur erst wieder die Chance eröffnet hat, auf offener Bühne vor und mit unseren Mitgliedern zu debattieren, welchen Weg wir in unserer SPD einschlagen wollen.

Nach 2000 und 2009 liegt es nun also erneut an den Mitgliedern, die Führungsfrage zu beantworten. Ich hoffe auf ein klares und von einer großen Basis getragenes Ergebnis. Und darauf, dass wir nach der Entscheidung mit verstärkter und hoffentlich geeinter Kraft an die Arbeit gehen. 

Das wünsche ich unserer SPD.

Euer
Thomas Funk

 

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am 08.11.2018 von SPD Baden-Württemberg

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

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am 31.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.