Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagte am 16. Juni 2027

Zum Tagesordnungspunkt "Mobile Atemschutzübungsanlage (MOBAS)" erfolgte die Stellungnahme durch Pascal Wasow, Bürgermeister von Epfenbach.

Hier der Wortlaut:
 

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

ich möchte zunächst klarstellen, dass wir die Notwendigkeit einer mobilen Atemschutzübungsanlage ausdrücklich sehen. Unsere Feuerwehren brauchen diese Infrastruktur für gute Übungsbedingungen.

Gerade deshalb fällt es mir schwer nachzuvollziehen, wie lange sich dieses Projekt inzwischen hinzieht.

Die ersten Planungen und damit der erkannte Bedarf unserer Wehren reichen bis ins Jahr 2017 zurück. Im Jahr 2019 wurden die Kommunen erstmals eingebunden. 2022 erfolgte dann der Strategiewechsel zur mobilen Lösung. Damit hätte man eigentlich erwarten können, dass das Projekt an Fahrt gewinnt.

Stattdessen sehen wir erhebliche Zeiträume ohne erkennbare Fortschritte.

Zwischen dem Beschluss des Ausschusses vom 21. Juni 2022 und der Markterkundung Ende 2024 liegen rund zweieinhalb Jahre. Das ist für mich der erste zentrale Kritikpunkt. Wenn bereits 2022 die Entscheidung für die mobile Lösung getroffen wurde, dann stellt sich die Frage, weshalb die Markterkundung nicht unmittelbar später, sondern erst mehr als zwei Jahre danach erfolgt.

Der zweite Punkt: Nach der Markterkundung Ende 2024 dauerte es wiederum bis März 2026, bis die Standortfrage systematisch angegangen wurde. Auch hier sprechen wir von weiteren rund 15 Monaten.

In diesem Zusammenhang irritiert mich auch das Ergebnis der Standortabfrage. Von 54 Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis gingen lediglich sieben Rückmeldungen ein, daraus resultierten am Ende gerade einmal zwei konkrete Bewerbungen. Das ist eine Rücklaufquote, die zumindest Fragen aufwirft.

Ich glaube nicht, dass dies allein an mangelndem Interesse der Kommunen liegt. Vielmehr sollte man sich auch selbstkritisch fragen, ob die Kommunikation, die Information und die Einbindung der Städte und Gemeinden ausreichend waren. Denn wenn ein Projekt dieser Größenordnung nach fast zehn Jahren Vorbereitung lediglich zwei Bewerbungen hervorbringt, dann sollte uns das zu denken geben - ohne hier nochmals auf den Umgang mit der Stadt Leimen eingehen zu wollen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mich in den letzten Wochen mehrfach erreicht hat. Aus den Feuerwehren wurde die Frage gestellt, wie die spätere Nutzung der Anlage konkret organisiert werden soll. Wer bekommt wann Übungszeiten? Welche Kapazitäten stehen den einzelnen Feuerwehren zur Verfügung? Wie wird die Auslastung gesteuert? Dass solche Fragen noch immer gestellt werden, zeigt für mich, dass auch die Kommunikation mit den späteren Nutzern noch ausbaufähig ist.

Der dritte Punkt betrifft die Fördermittel. Heute wird argumentiert, dass wir aufgrund auslaufender Förderfristen dringend handeln müssen. Das mag sachlich richtig sein. Aber dieser Zeitdruck fällt nicht vom Himmel.

Wenn ein Projekt nahezu zehn Jahre läuft, wenn zwischen Grundsatzbeschlüssen und Umsetzungsschritten teilweise Jahre vergehen und wenn Förderfristen mehrfach verlängert werden müssen, dann ist der heutige Entscheidungsdruck zumindest teilweise selbst verursacht worden. Und genau deshalb habe ich ein gewisses Unbehagen.

Denn heute stehen wir immer noch an einem Punkt, an dem die Standortfrage nicht abschließend geklärt ist, die tatsächlichen Grundstücks- oder Mietkosten noch nicht feststehen und die Verwaltung selbst erklärt, dass die beiden Bewerbungen aktuell nicht belastbar vergleichbar sind.

Mit Verlaub: Nach neun Jahren Projektlaufzeit und der Vorlage aus der März-Sitzung hätte ich erwartet, dass wir heute über Feinheiten diskutieren und nicht über grundlegende Entscheidungsparameter.

Ich mache daraus ausdrücklich keinen Vorwurf gegenüber den heute Verantwortlichen. Frau Heck ist erst seit Anfang 2025 im Amt und Sie, Herr Landrat, erst seit wenigen Wochen.

Aber als Ausschuss sollten wir schon die Frage stellen dürfen, warum ein Projekt dieser Größenordnung immer wieder über Jahre hinweg nicht entscheidend vorangebracht wurde. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.