SPD Waibstadt

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Veröffentlicht in Europa
am 31.01.2023 von SPD Landesverband

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Veröffentlicht in Ankündigungen
am 30.01.2023 von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Am Mittwoch den, den 22. Februar findet nach langer Corona Pause endlich wieder der Politische Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg statt.

Hauptredner ist in diesem Jahr:

Alexander Schweizer MdL, Staatsminister und Stv. Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen.

Auch die SPD Rhein-Neckar-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, MdL und Landtagsvizepräsident, seine Landtagsabgeordnetenkollegen Jan-Peter Röderer und Sebastian Cuny sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding werden uns nach Ludwigsburg begleiten.

Wir haben einen Reisebus gechartert, mit dem wir gemeinsam nach Ludwigsburg fahren werden.

Zustiege sind

  • 8:30 Uhr Heidelberg, Alte Eppelheimer Straße, kurz vor Ecke Emil-Maier-Straße, 69115 Heidelberg (Fernbusbahnhof)
  • 9:30 Uhr Sinsheim, Mitfahrerparkplatz an der B39 (Ecke Karlsruher Str./Am Leitzelbach) A6-Ausfahrt Nr. 33 Sinsheim (Richtung Dühren)

Hier kannst Du Dich anmelden! 

Da der Landesverband und die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Heidelberg die Fahrt finanziell unterstützen, würde dich die Fahrt nur 5,00 Euro kosten (Nichtverdiener:innen auch weniger). Die Fahrtkosten werden im Bus kassiert.

In der Halle in Ludwigsburg werden für uns Plätze reserviert sein. Eine Anmeldung beim SPD-Landesverband ist dann nicht mehr notwendig.

 

Viele Grüße und herzliche Einladung 

SPD-Kreisverband Heidelberg & SPD-Kreisverband Rhein-Neckar mit dem Team des SPD-Regionalzentrums

Aus dem ParteilebenPolitischer Aschermittwoch 2023

Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
am 26.01.2023 von SPD Landesverband

Einladung zum Politischen Aschermittwoch am Mittwoch, dem 22. Februar 2023 im Forum Ludwigsburg

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 14.01.2023 von SPD Landesverband

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

Veröffentlicht in Ankündigungen
am 19.12.2022 von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Seit November ist das Team im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar wieder komplett: Die Heidelbergerin Fernanda da Silva Augel komplettiert das Team um Alexander Lucas, Elisabeth Krämer und Slavica Stecher. 20 Jahre ist das SPD-Büro nun schon in der Bergheimer Straße 88 in Heidelberg ansässig und betreut von dort die über 5.200 SPD-Mitglieder in der Region Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg. Während der Sommerpause wurde in diesem Jahr fleißig renoviert. Gründe genug, im Rahmen eines „Abend der offenen Tür“ die neue Mitarbeiterin kennenzulernen, die renovierten Räume zu besichtigen und ansonsten viele bekannte und neue Gesichter zu treffen. Dieser findet statt am Montag, 19. Dezember 2022, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr. Herzliche Einladung zu Glühwein, Punsch und SPD-Waffeln.

KreistagsfraktionWeihnachtsgrüße

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 17.12.2022 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Die Kreistagsfraktion versammelte sich letztmalig im Jahr 2022 anlässlich der am 13. Dezember stattfindenden Kreistagsitzung in der Sinsheimer Stadthalle.

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten, gesunden Start ins hoffentlich friedliche Jahr 2023.

Vielen Dank an alle, welche uns auf unserem Weg begleitet haben und weiterhin begleiten werden.

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.12.2022 von SPD Landesverband

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 16.12.2022 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Fraktionsvorsitzender Dr. Göck

Bilanz 2022 und Ausblick 2023:

Mit einer geordneten Finanzlage gehe der Rhein-Neckar-Kreis in das Jahr 2023, so SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck in seiner kurzen und prägnanten Haushaltsrede, und trotze so den Krisen, die das Jahr 2022 hervorgebracht habe. Die Ämter des Kreises arbeiteten gut mit den Gemeinden zusammen, welche sowohl die Corona- als auch die erneute Flüchtlingskrise meisterten.

Der als „Kreisumlagesenkungsheld“ bekannte Brühler Bürgermeister wies darauf hin, dass die SPD in 2021 dem Haushalt 2022 nicht zustimmen konnte, weil die Finanzgewinne damals nicht für eine Senkung der Umlage genutzt, sondern angespart worden seien. „Diesmal ist das anders“, stellte er die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht, nachdem der Landrat angekündigt hatte, Mehreinnahmen dafür zu nutzen, die eingeplante Erhöhung der Umlage zurückzunehmen.

Er zeigte sich erfreut, dass die SPD - Anträge aus 2021 auf bessere Förderung der Schulsozialarbeit und für eine flächendeckende Schuldnerberatung aufgegriffen und 2022 umgesetzt worden seien. Beim Klimaschutz könnte es noch etwas schneller gehen, meinte Göck, der auf eine „Klimaschutz-Offensive“ wartet und sich „gespannt“ auf den jetzt für 2023 zugesagten Maßnahmen- und Zeitplan auf dem Weg zur Klimaneutralität des Kreises zeigte.

Göck bekannte sich zu den Einrichtungen des GRN und lobte die Arbeit der 3.500 Mitarbeiter in dem „Gesundheits-Konzern“. Die Defizite seien nicht ihre Schuld. Die AVR Unternehmen seien „gesund“. Und auch der Eigenbetrieb Bau und Vermögen und IT sei gut aufgestellt, verfolge ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 13.12.2022 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Thomas Zachler

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir uns in wenigen Minuten mit der näheren Zukunft befassen werden, wir richten dabei mit Spannung den Blick auf die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt für das Jahr 2023, blicken wir zurück auf 2021, auf den Beteiligungsbericht für das Jahr 2021.

Veröffentlicht in Reden/Artikel
am 08.12.2022 von SPD Rhein-Neckar

Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.