SPD Waibstadt

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 11.03.2019 von ASF Rhein-Neckar

v.l. U.Wertheim-Schäfer, Petra St.Onge, Sigrid Böser, Christa Rettig, Maria Schwechheimer, Charlotte Jung

AsF Altlussheim verteilt Rosen in Altlussheim.

 

 

Beim Rosen verteilen kamen die

Gemeinderatskandidatinnen Petra St.Onge, Ruth Marker, Christa Rettig, Charlotte Jung mit den Bürgerinnen ins Gespräch und erfuhren was die Bürgerinnen aktuell bewegt. Spannend war in diesem Jahr, dass > Männer als Frauen den Einkauf tätigten. Zumindest in Altlussheim zeigte sich, dass es in Aufgabenverteilung ein Umdenken gibt.                                                                                                               U. W.-S.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.03.2019 von ASF Rhein-Neckar

v.l Nezaket Yildirim, Dominique Odar, Ursula Wertheim-Schäfer, Stella Kirgiane-Efrimidou

PM:

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt die AsF-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Ursula Wertheim-Schäfer

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist – seit mehr als 150 Jahren und auch in Zukunft ein zentrales Ziel unserer Politik!“

Die SPD hat vieles angestoßen und durchgesetzt, um die soziale Lage der Frauen und ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte zu verbessern. Die Lebenssituation der Frauen sähe heute anders aus ohne das, was die SPD für die Frauen erreicht hat: kein Wahlrecht, schlechte Gesundheitsversorgung, Gewalt, kaum Bildungschancen, Ausbeutung, niedrige Löhne und vieles mehr. An vielen Orten auf der Welt ist das auch heute noch bittere Realität.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Sie ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und für das wir weiter kämpfen. Rückschritte, egal von welcher Seite, lassen wir nicht zu. Das verlangt Haltung und praktische Politik. Jeden Tag. Überall.

Moderne Frauenpolitik bedeutet für uns, für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten. Damit Mädchen werden können, was sie wollen, niemand Opfer sexueller Gewalt wird, Frauen für gute Arbeit gerecht bezahlt werden, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtert wird. Die SPD ist die treibende Kraft!

Wir SPD Frauen erinnern an den Ursprung des Kampfes um den Internationalen Frauentag: Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, lautete damals ein Hauptargument. Inzwischen sei vieles erreicht worden, doch noch immer ist auch in Deutschland ökonomische Gleichberechtigung längst nicht an der Tagesordnung. Global betrachtet gibt es sogar Rückschritte. Der Männlichkeitskult, der von Rechtspopulisten hier und in Teilen Europas propagiert wird, versucht ein Frauenbild von vorgestern zu zementieren. Weltweit werden Frauen Opfer von Gewalt. Deshalb betonen die Sozialdemokratinnen die Wichtigkeit, jeden Tag für die Rechte der Frauen einzustehen“

...betont die stellvertretende AsF-Kreisvorsitzende und Gemeinderatskandidatin in Oftersheim Mirjam Malinowski.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.03.2019 von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

AktuellesWeltfrauentag

Veröffentlicht in Aktuelles
am 04.03.2019 von ASF Rhein-Neckar

bei der ehrenamtlichen politischen Arbeit

Gleichberechtigung und Demokratie gehören zusammen.

Doch wie dick die gläserne Decke nach 100 Jahren in den Gremien  geworden ist, zeigt sich z.B. im baden-württembergischen Landtag, 35 von 143 Landtagsabgeordneten sind Frauen, bei 52 % Frauenanteil in der Bevölkerung. Somit ist unser Ländle prozentual das Schlusslicht der Länderparlamente in Deutschland. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Rhein-Neckar weist deshalb zum Internationalen Frauentag am 8. März auf erreichte – und auch nicht erreichte - Ziele der Gleichstellungspolitik hin. Wir sind der Meinung, dass sich die Bevölkerung gleichermaßen in den Parlamenten ausdrücken muss.

 

ArbeitsgemeinschaftenGründung der AsF Schwetzingen

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 28.02.2019 von ASF Rhein-Neckar

Schwetzinger AsF Frauen

Die AsF Rhein-Neckar gratuliert der Vorsitzenden Gabriele Kolb, deren Stellvertreterin Monika Maier-Kuhn und weiteren Beisitzerinnen zur Gründung der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schwetzingen.

"Ohne Gleichstellung kein Fortschritt"

unter diesem Motto haben Schwetzinger Sozialdemokratinnen die AsF Schwetzingen gegründet und  sich auf kommunaler Ebene, die mehr als 100 Jahre alte Forderung der Gleichstellung von Frauen auf die Fahne geschrieben.

 

Veröffentlicht in Fraktion
am 26.02.2019 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Dank für Engagement in der Metropolregion vl. Kurt Beck, Helmut Beck, Matthias Baaß

Kein geringerer als Kurt Beck, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und jetzige Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, war es, der jetzt Helmut Beck, überaus langjähriger Geschäftsführer der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar, für seine engagierte Arbeit seit 1973 dankte. Kurt Beck: „Helmut Beck hat in der Region Rhein-Neckar herausragende Arbeit geleistet, vom Gründen mehrerer Ortsvereine in der sozialdemokratischen Diaspora bis hin zum Wahrnehmen bedeutsamer Funktionen in Stadt, Kreis und Region.“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 25.02.2019 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“