SPD Waibstadt

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Veröffentlicht in Allgemein
am 21.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 21.09.2018 von ASF Rhein-Neckar

Während ein anderes Ministerium negative Schlagzeilen verursacht, arbeitet unsere Bundesministerin Franziska Giffey mit ihrem Ministerium kontinuierlich an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen.

in Folge die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendt. 

Heute startet Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung“ in der Konzertierten Aktion Pflege

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute (Donnerstag) die Berliner Einrichtung „Pro Seniore Residenz Wasserstadt“ besucht. Im Gespräch mit Auszubildenden ging es um Zukunftsperspektiven in der Pflege und die Vorbereitungen auf die neue Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. Begleitet wurde die Ministerin von einem Beratungsteam des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA). Die Teams des BaFzA bereiten die Umsetzung der Pflegeausbildung vor Ort vor. Zum Beispiel helfen Sie den Schulen die neuen Ausbildungsabläufe zu gestalten.

„Wer Pflegebedürftige versorgt, übernimmt Verantwortung für das Leben und Wohlergehen anderer Menschen. Das macht nicht jede und jeder, und das können auch nicht alle“, betonte Bundesfamilienministerin Giffey: „Wenn wir hierfür mehr junge Menschen gewinnen wollen, dann müssen wir die Pflegeberufe attraktiver machen: durch bessere Rahmenbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen und durch eine bessere Bezahlung. Einen großen Schritt haben wir schon mit der neuen Pflegeausbildung geschafft. Ab 2020 wird es überall eine Ausbildungsvergütung geben. Das Schulgeld wird abgeschafft und der Weg in ein Pflegestudium eröffnet. Jetzt sind wir in der konkreten Vorbereitung, damit es 2020 wirklich losgehen kann.“

Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ nimmt heute (Freitag) die Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir werden in der Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen entwickeln, um Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen für die neuen Pflegeausbildungen fit zu machen. Bis Ende des Jahres sollen die ersten Vorschläge ausgearbeitet sein, die 2019 in die Umsetzung gehen sollen. Denn die neuen Pflegeausbildungen starten 2020.“

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will Bundesfamilienministerin Giffey zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil die Situation in der Pflege verbessern. Es geht darum, alle zusammenzubringen, die Verantwortung tragen für die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsmarkt und die Entlohnung.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Glinkastraße 24 10117 Berlin

Tel.: 03018/555-1061/-1062 Fax: 03018/555-1111 presse@bmfsfj.bund.de www.bmfsfj.de

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.09.2018 von Thomas Funk

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk beschädigt die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat.

Die Personalentscheidung von Horst Seehofer ist niemandem vermittelbar und verheerend für das Vertrauen in die staatstragenden Kräfte. Zumal dafür ausgerechnet mit dem der SPD-zugehörigen Staatsekretär Adler der einzige im Innenministerium für Wohnungsbau Zuständige geopfert wurde - wer soll das verstehen? Dieses peinliche Postengeschiebe fördert die Politikverdrossenheit und treibt die Menschen in die Arme der Populisten. Zwar wurde die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.09.2018 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD bei der Demo in Wiesloch

„Schön, dass auch die SPD Rhein-Neckar mit so vielen Mitgliedern vertreten ist“, freute sich der Wieslocher Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Unter den geschätzt 800 Besuchern bei der Kundgebung auf dem Wieslocher Adenauerplatz waren neben aktiven Jusos auch zahlreichen Genossen und fast alle Vorstandsmitglieder der SPD Rhein-Neckar.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

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am 19.09.2018 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Oberbürgermeisterin Seiler ersetzt Oberbürgermeister Bernhard.
Nachdem Heiner Bernhard (SPD) im August dieses Jahres aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim und damit auch als sog. “geborenes” Mitglied der Verbandsversammlung des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar ausgeschieden ist, hat sich die SPD-Regionalverbandsfraktion über den Zeitraum August – Dezember 2018 temporär von 28 auf 27 Mitglieder reduziert.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

Veröffentlicht in Fraktion
am 12.09.2018 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Foto (Quelle: SPD-Fraktion) zeigt v. l. Udo Scheuermann, Matthias Baaß, Helmut Beck.

Udo Scheuermann übernimmt Geschäftsführung der SPD-Regionalen.
Man übertreibt definitiv nicht, wenn man den ehemaligen Sinsheimer Ersten Bürgermeister Helmut Beck als das regionale Urgestein schlechthin in der Metropolregion Rhein-Neckar charakterisiert. Bereits über 45 Jahre ist Helmut Beck nun bereits im regionalen Geschäft aktiv, ein Rekord, der wohl ab absehbare Zeit Bestand haben wird.

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 07.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.