SPD Waibstadt

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

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am 19.09.2018 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Oberbürgermeisterin Seiler ersetzt Oberbürgermeister Bernhard.
Nachdem Heiner Bernhard (SPD) im August dieses Jahres aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weinheim und damit auch als sog. “geborenes” Mitglied der Verbandsversammlung des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar ausgeschieden ist, hat sich die SPD-Regionalverbandsfraktion über den Zeitraum August – Dezember 2018 temporär von 28 auf 27 Mitglieder reduziert.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

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am 12.09.2018 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

Foto (Quelle: SPD-Fraktion) zeigt v. l. Udo Scheuermann, Matthias Baaß, Helmut Beck.

Udo Scheuermann übernimmt Geschäftsführung der SPD-Regionalen.
Man übertreibt definitiv nicht, wenn man den ehemaligen Sinsheimer Ersten Bürgermeister Helmut Beck als das regionale Urgestein schlechthin in der Metropolregion Rhein-Neckar charakterisiert. Bereits über 45 Jahre ist Helmut Beck nun bereits im regionalen Geschäft aktiv, ein Rekord, der wohl ab absehbare Zeit Bestand haben wird.

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 07.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

BundespolitikHerz statt Hetze

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am 31.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

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am 30.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“

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am 29.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.08.2018 von SPD Baden-Württemberg

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.