SPD Waibstadt

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 26.06.2025 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 04.06.2025 von SPD-Landesverband

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen! 

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 04.06.2025 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien

„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“

„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“

„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.

„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.

Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.

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Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 29.05.2025 von SPD Rhein-Neckar

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.

„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“

SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.

Veröffentlicht in Allgemein
am 26.05.2025 von SPD-Landesverband

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU. 

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.

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Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 26.05.2025 von SPD-Landesverband

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 23.05.2025 von SPD-Landesverband

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.  

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

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Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 19.05.2025 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar geht mit großer Geschlossenheit in das Landtagswahlkampfjahr 2025/2026. Beim Kreisparteitag im Schwetzinger Josefshaus wurde nicht nur die bisherige Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die sich nach vier Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte, mit lang anhaltendem stehenden Applaus verabschiedet, sondern auch der neue Kreisvorstand mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt.

Der bisherige Co-Kreisvorsitzende Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, wurde dabei mit 93% im Amt bestätigt. Die neue Co-Kreisvorsitzende Xenia Rösch erhielt sogar 96% der Delegiertenstimmen.

Rösch ist 29 Jahre alt und in Sandhausen verwurzelt, wo sie sich seit vielen Jahren mit großem Engagement kommunalpolitisch einbringt. Seit 2019 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 leitet sie als Vorsitzende den SPD-Ortsverein vor Ort. Auch auf Kreisebene ist sie keine Unbekannte: Als frühere Juso-Kreisvorsitzende und zuletzt Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand hat sie klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Mit frischem Elan und klaren Vorstellungen tritt sie nun auch als Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch an.

In ihrer Bewerbungsrede betont sie, dass Politik dort beginnt, wo Menschen sich einmischen – und dass der SPD-Kreisverband dafür wieder stärker vor Ort sichtbar und ansprechbar sein muss.

Auch Daniel Born war in seiner Rede auf die aktuelle Herausforderungen eingegangen: „Unsere Demokratie in Freiheit, Vielfalt und dem Streben nach Inklusion wird frontal angegriffen von den Rechtsradikalen. Also antworten wir: hier ist die SPD, wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“

Neue stellvertretende Kreisvorsitzende sind Jane Mattheier aus Leimen für den Bezirk Wiesloch und Tina Krabbkrantham aus Epelheim für den Bezirk Schwetzingen, die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny für den Bezirk Weinheim und Jan-Peter Röderer für den Bezirk Sinsheim wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Rhein-Neckar-SPD übernehmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Betreuung eines Bezirks der den Landtagswahlkreisen entspricht.

Rösch und Born zeigten sich nach den Vorstandswahlen optimistisch für die nächsten Monate: „Die Rhein-Neckar-SPD ist stark aufgestellt. Mit 9 neuen Mitgliedern und 10 bestätigten Mitgliedern zeigen wir eine kluge Mischung aus Erfahrung und Neuanfang im Kreisvorstand. Jetzt ist das Navi zu 100% auf einer erfolgreiche Landtagswahl eingestellt.“

Antragsberatungen: Kampf gegen Rechts, Einsatz für Vielfalt und Kritik an X

Zuvor hatte das vierstündige Delegiertentreffen mehrere inhaltliche Anträge beraten und beschlossen. Ein Initiativantrag des Stadtverbands Sinsheim, dass demokratische Institutionen besser vor der AfD geschützt werden, wurde einstimmig beschlossen. Wichtig für die SPD-Rhein-Neckar ist es dabei, dass die laut Verfassungsschutzbericht gesichert rechtsextreme Partei, in ihrer Arbeit nicht durch Zugang zu Hallen, Schulen oder Parteienfinanzierung unterstützt wird.

Ebenfalls einstimmig erklärten die Sozialdemokraten ihre Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in der ungarischen Partnerregion des Rhein-Neckar-Kreises, Somogy.

„Wir fordern die Präsidentschaft von Somogy auf, ihre Entscheidungsspielräume auszuschöpfen, dmait queeres Leben in Somogy sicher und ohne Diskriminierungen möglich ist. Hierzu gheört auch mögliche Verstöße gegen das CSD-Verbot nicht zu ahnden.“ heißt es in dem Beschluss unter weiter: „Wir fordern Landrat und Kreistag auf, gegen queerfeindliche Politik gegenüber der Präsidentschaft von Somogy zu protestieren und sich solidarisch mit den queeren Menschen in dem Bezirk zu erklären.“

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag der SPD Dossenheim, der harsche Kritik an dem Netzwerk X beinhaltete und eine Aufforderung enthält, dieses Netzwerk zu verlassen.

Wechsel an der Kreisvorstandspitze

Traditionell erfolgten die Entlastungen des Vorstands und der Kassentätigkeit nach den Berichten sehr sachlich und schnörkellos. Die Verabschiedung der bisherigen Co-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau machte aber deutlich, wie emotional die SPD auch auf die geleistete Arbeit mit Kommunal- und Bundestagswahlkampf, dem Kreisverbands-Jubiläum 2023 und der Stärkung der Ortsvereinsstrukturen zurückblickt. Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci brachte es auf den Punkt, als er gegenüber Schröder-Ritzrau erklärt: „Du arbeitest immer einmal mehr als andere, immer einmal intensiver und genauer und dabei verbindest Du Menschen, Du integrierst und grenzt nicht aus.“

Ihr bisheriger Co-Kreisvorsitzender sagte: „Wir waren doppelt spitze und Du hast dabei Geschichte geschrieben. Danke für eine wunderbare Reise, großartiges Teamwork und unvergessliche Erlebnisse. Es war mir eine Ehre mit Dir Vorsitz gewesen zu sein.“

Ihre Nachfolgerin Xenia Rösch betonte: „Du hast nie vergessen, worum es bei uns wirklich geht – um die Menschen. Dafür, liebe Andrea, möchte ich dir von Herzen danken. Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind alles andere als klein. Du hast Maßstäbe gesetzt!“.

Andrea Schröder-Ritzrau, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion ist, nahm den Applaus und das Lob lachend auf: „Ich bleib euch ja erhalten.“ und motivierte ihren Kreisverstand mit einem Appell: „SPD heißt man arbeitet miteinander für gemeinsame Ziele. Dafür, dass es gerechter zugeht.“

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 16.05.2025 von SPD-Landesverband

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 16.05.2025 von SPD-Landesverband

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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