Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 19.07.2026 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.

Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.

"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“

Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.

„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“

Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Vor einigen Tagen fand ein Treffen des Sozialausschuss der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege statt. Im Mittelpunkt standen mögliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Einig war man sich darin, dass gewachsene soziale Strukturen erhalten bleiben müssen

weiterlesen

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 07.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026. 

Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 02.07.2026 von SPD-Landesverband

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 01.07.2026 von SPD-Landesverband

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 22.06.2026 von SPD-Landesverband

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

weiterlesen

Veröffentlicht in Allgemein
am 20.06.2026 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. 

weiterlesen

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 16.06.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Machbarkeitstudie einer Straßenbahnlinie Heidelberg-Leimen-Nussloch-Wiesloch-Walldorf-Sandhausen - das wir langen Atem brauchen

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 16. Juni 2026.

Stellungnahme durch Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Sprecherin der SPD Fraktion:

weiterlesen

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 16.06.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagte am 16. Juni 2027

Zum Tagesordnungspunkt "Mobile Atemschutzübungsanlage (MOBAS)" erfolgte die Stellungnahme durch Pascal Wasow, Bürgermeister von Epfenbach.

Hier der Wortlaut:
 

weiterlesen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 16.06.2026 von SPD-Landesverband

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.