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SPD Waibstadt
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am 06.10.2026 von SPD-Landesverband
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.
MetropolregionHeimerich-Medaille für Lothar Quast
Veröffentlicht in Metropolregion
am 06.10.2026 von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar
Lothar Quast, im Jahre 1955 in Eschwege geboren, in Münster Rechts- u. Staatswissenschaften studiert und ab 1984 bei der Stadt Mannheim tätig, ist als gebürtiger Westfale zwischenzeitlich ein echter Kurpfälzer geworden.
Als Leiter des Dezernats IV war Lothar Quast innerhalb der Mannheimer Bürgermeisterriege viele Jahre für die Bereiche Bauen und Planung, Infrastruktur und Stadterneuerung, Wohnungsbau und Verkehr sowie Sport verantwortlich.
Neben der Vielzahl weiterer Aufgaben, die geradezu zwangsläufig und ursächlich über die eigentliche Aufgabe hinaus mit dem Amt als Bürgermeister verbunden sind, war und ist er auch sehr stark im regionalen Bereich tätig. Eine Tätigkeit, die er als Vertreter der Stadt Mannheim, dem Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, ebenso engagiert wie auch sachkundig wahrnahm.
Seit vielen Jahren übte er als Mitglied der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar und deren erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine verantwortungsvolle Tätigkeit innerhalb der Metropolregion aus. Darüber hinaus war er Mitglied im Verwaltungsrat des Verbandes und Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss der Metropolregion.
Seit 1994 beschäftigte er sich in den Gremien des Verbands und seiner Vorgängerorganisationen, unter anderem mit der Ansiedlung von IKEA wie auch der SAP-Arena. Dass auf Spinelli, einem Teil der Grünzugtrasse, vor drei Jahren die Buga stattfinden konnte, zeige, wie sich planerisches Durchhaltevermögen auszahle.
Dies würdigte auch Oberbürgermeister Specht bei der Verleihung der Hermann-Heimerich-Medaille und attestierte dem Mannheimer Sozialdemokraten Haltung, Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein über die Stadt Mannheim hinaus, mit einem feinen Gespür für das Machbare.
Neben Lothar Quast wurde auch der ehemalige Direktor Stefan Dallinger und der scheidende Verbandsdirektor Ralph Schlusche mit dieser hohen Auszeichnung gewürdigt, was den Stellenwert dieser Medaille mehr als deutlich macht.
Die SPD Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ist stolz auf Lothar Quast und gratuliert ganz herzlich zu dieser besonderen Ehrung!
Veröffentlicht in Allgemein
am 02.09.2026 von SPD-Landesverband
Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.
KreistagsfraktionZwei SPD-Kreisrätinnen beim Wahlkampf in Halle in Sachsen-Anhalt
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am 02.08.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Ein Bericht von Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Walldorf und Renate Schmidt, Eppelheim
Freitag 5:48 Start in Heidelberg. Die Bahn ist fahrplantreu und somit erreichen wir Halle planmäßig.
Pünktlich um 10 Uhr sind wir im Regionalzentrum der SPD Halle in der Großen Märker Straße. Die ehemalige SPD-Druckerei, die 1933 durch die Nazis enteignet wurde, ist seit 1997 wieder im Besitz der SPD Halle. Im Sitzungssaal empfangen uns Genossinnen und Genossen aus Halle, aber auch aus unterschiedlichen Bundesländern wie Bremen, Hamburg, Brandenburg, Bayern, BW, NRW.
Alle hatten wir das gleiche Ziel: die “vier für Halle“ Katja Pähle, Christine Fuhrmann, Stephan Scherf, Julius Neumann (Landtagskandidatinnen und Kandidaten für Halle) beim Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. September zu unterstützen.
Los ging es damit in unterschiedlichen Bezirken Infomaterial zu verteilen. Dabei haben wir die Möglichkeiten mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch zu kommen genutzt und dabei erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt.
Beeindruckend ist das umfangreiche Angebot genossenschaftlichen Wohnens in sanierten Mehrfamilienhausblöcken. Halle setzt darauf Wohnungen in eigener Hand zu behalten und zu vermieten.
KreistagsfraktionStellungnahme zu den Jahresabschlüssen 2025
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am 22.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Bei der Kreistagssitzung am 21. Juli 2026 sprach Kreisrat Thomas Zachler, Finanzpolitischer Sprecher aus Edingen-Neckarhausen für die SPD-Fraktion
ArbeitsgemeinschaftenSPD Rhein-Neckar fordert Aufklärung zur Ernennung des neuen Regierungspräsidenten
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am 19.07.2026 von SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.
Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.
"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“
Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.
„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“
Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.
KreistagsfraktionAustausch mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände
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am 18.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Vor einigen Tagen fand ein Treffen des Sozialausschuss der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege statt. Im Mittelpunkt standen mögliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Einig war man sich darin, dass gewachsene soziale Strukturen erhalten bleiben müssen
KreistagsfraktionFeststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises
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am 07.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026.
Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:
a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG
b) AVR UmweltService GmbH
c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH
d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH
e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH
f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)
g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH
PressemitteilungenIsabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
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am 02.07.2026 von SPD-Landesverband
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
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am 01.07.2026 von SPD-Landesverband
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
