SPD Waibstadt

 

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 20.06.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Renate Schmidt, stv. Vorsitzende, (Foto: Schmidt)

SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar fordert den Einstieg in flächendeckende, soziale
Schuldnerberatung

 

Rhein-Neckar. Die Auswirkungen, die die COVID-19-Situation auf private Haushalte im Rhein-Neckar-Kreis haben wird, sind derzeit noch gar nicht abzusehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar in der letzten Sozialausschuss-Sitzung den Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung beantragt: „Uns geht es um eine Konzeption für die schrittweise Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung“, so die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Schmidt (Eppelheim).

Schuldnerberatung werde bisher nur für einen eingeschränkten Personenkreis angeboten, etwa als niederschwellige Schuldnerberatung von einzelnen Kommunen wie Weinheim und Region, Walldorf, Wiesloch und in der Region Leimen. Über Gutscheine des JobCenters werde auch bei Verbänden der freien Wohlfahrtspflege beraten.

 

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.06.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Immer mehr Menschen können aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Überschuldung gefährdet langfristig die Lebensgrundlagen und erschwert einen Neubeginn für Betroffene.
Die SPD-Kreistagfraktion setzt sich dafür ein, dass die bereits bestehende Schuldnerberatung zukünftig allen Betroffenen zugute kommt und stellt aus diesem Grund einen Antrag zur Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung im Rhein-Neckar-Kreis.

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens an Herrn Landrat Dallinger:

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 04.06.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD Kreistagsfraktion bei der Fischkinderstube Edingen-Neckarhausen

05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

 

Pressemitteilung                                                                                  

 

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

 

Hier der Antrag

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

KreistagsfraktionFrohe Ostern

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 09.04.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Die Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Neckar-Kreis wünscht allen Besuchern unserer Seiten ein Frohes Osterfest und in den Zeiten von Corona ganz besonders Gesundheit für alle!

 

KreistagsfraktionBesuch bei der AVR

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 05.03.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD Kreistagsfraktion bei der AVR

Informationsveranstaltung bei der Abfallversorgung des Rhein-Neckar-Kreises

Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar informiert sich regelmäßig über wichtige Themen bei vor Ort Besuchen in den unterschiedlichen Abteilungen, Gesellschaften und Vereinen, die für die Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis Verantwortung übernehmen,

SPD Kreistagsfraktion vor Ort

Kürzlich traf sich ein Teil der Fraktion bei der AVR GewerbeService GmbH in Leimen zu einem Informationsgespräch. Anlass war die Bitte nach einer generellen Information über die Struktur und Historie der Gesellschaften der AVR Gruppe und Details über das Thema Phosphorrecycling und Kreislaufwirtschaft generell.

Es war ein spannender Besuch, der vor allem durch den informativen Vortrag von Herrn Mülbaier über die unterschiedlichen Gesellschaften der AVR-Gruppe im Rhein-Neckar-Kreis bereichert wurde. Die Kreistagsmitglieder hatten intensive Nachfragen. Für die rege Diskussion und insbesondere die kompetenten Antworten bedanken wir uns bei der Geschäftsleitung, Herrn Mülbaier.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 04.02.2020 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Andreas Stoch | Spitzenkandidat 2021

PRESSEMITTEILUNG

Reaktionen aus der Region positiv auf SPD-Spitzenkandidatur

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ralf Göck haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten zu nominieren, begrüßt.

KreistagsfraktionRede zum Haushaltsplan 2020

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am 17.12.2019 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD Fraktion während der Kreistagsitzung in Sinsheim-Steinsfurt

Rede von Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck

„Rhein-Neckar-Kreis auf einem guten Weg“


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2020 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis auf einem gutem Weg“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2020 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren  gesenkt werden konnte, weil die Verwaltung auch die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sagen wir: Sehr gut, Lektion gelernt: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage beim Kreis und in den Gemeinden in den Blick nehmen.

KreistagsfraktionWeihnachtssitzung

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 06.12.2019 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

6. Dezember 2019, Rathaus Brühl

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 07.11.2019 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau | Monika Maier-Kuhn | Rüdiger Heigl | Renate Schmidt | Charly Weibel | Christiane Hütt-Berg

Der Arbeitskreis Soziales der SPD Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis hat heute die Themen der kommenden Ausschusssitzung vorberaten. Wir haben uns sehr gefreut in den Räumlichkeiten der Lebenshilfe Schwetzingen-Hockenheim e.V. tagen zu dürfen. Die Lebenshilfen im gesamten Rhein-Neckar-Kreis sind wichtige Säulen für die Eingliederungshilfe.

Der Sachstandsbericht zur Kreisseniorenplanung erfordert genaues Hinsehen bei den Themen Kurzzeitpflege, Hospizplätze und regionale Verteilung.

Wir sehen mit Spannung auf die ersten Erfahrungen mit dem neu eingeführten "Heim-Tüv".

Insgesamt ist die SPD-Kreistagsfraktion zufrieden mit den Fördermaßnahmen des Kreises im Bereich des sozialen Sektors und wir sehen nur partiell Steuerungsbedarf.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 23.10.2019 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Am 22. Oktober 2019 fand in der Schönauer Festhalle eine Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises statt.

Eines der wichtigsten Themen hierbei war der Ausbau des Pflegestützpunktes Rhein-Neckar-Kreis.

Für die SPD Fraktion gab Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim die nachfolgende Stellungnahme ab: