SPD Waibstadt

 

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am 16.01.2019 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

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am 09.12.2018 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

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am 07.12.2018 von SPD Baden-Württemberg

„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“

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am 17.10.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

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am 24.09.2018 von SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.  

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am 15.12.2017 von ASF Rhein-Neckar

Der Gleichstellungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 4. Dezember einen Bericht über Gleichstellung und Klimagerechtigkeit angenommen und die EU-Institutionen aufgefordert, die unterschiedlichen Auswirkungen bei der Schaffung neuer Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Männer und Frauen sind unterschiedlich vom Klimawandel betroffen, vor allem in den armen Ländern und Entwicklungsländern. Frauen haben nicht den gleichen Zugang zu Ressourcen, Bildung und Beschäftigungsmöglickeiten. Das heißt die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, Mobilität, Aufgaben im Haushalt und Zugang an politischer Beteiligung macht sie anfälliger auf die Auswirkungen. Bekannt ist auch, dass nach Wetterextreme und Naturkatastrophen ein höheres Risiko für sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen besteht. 

In manchen Gebieten macht es der Klimawandel bereits unmöglich zu Leben, zu Arbeiten oder Landwirtschaft zu betreiben. Die Menschen sind gezwungen ihr Land zu verlassen. Frauen bleiben meist zurück, da sie entweder zu Hause für die Alten und Kinder sorgen müssen, außerdem sind die Wege gefährlich.

Die gesamte Schlussabstimmung ist auf der Internetseite des Europa Parlaments nach zu lesen.

U. W.-S.

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am 28.11.2017 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

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am 07.11.2017 von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

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am 06.07.2017 von ASF Rhein-Neckar

Im Januar 2017 wurde die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Am Dienstag den 4. Juli 2017 hat sie ihre erste Plenarsitzung abgehalten.

Die verstorbene Simone Veil, geheime/namentliche Abstimmungen und kurze Wortmeldungen  waren auf der Tagesordnung. 

http://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&startTime=20170704-12:36:01-409#

Evelyne Gebhardt wurde 1954 in Paris geboren, lebt seit 1975 in Deutschland und wohnt in Schwäbisch Hall. Die studierte Sprachwissenschaftlerin und freiberufliche Übersetzerin ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments mit den Schwerpunkten Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Bürgerrechte. 2005 und 2006 war sie Europäerin des Jahres. Seit 2013 ist sie außerdem Landesvorsitzende der Europa-Union in Baden-Württemberg.

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am 30.06.2017 von ASF Rhein-Neckar

 Holocaustüberlebende, Feministin, Politikerin und Publizistin.  

Simone Veil verstarb kurz vor ihrem 90.ten Geburtstag. Als Gesundheitsministerin setzte sie in Frankreich das Abtreibungsrecht durch Sie war von 1979-1982 erste Präsidentin im EU-Parlament. Ihr hauptsächliches Engagement galt dem europäischen Einigungsprozess. 1993 wurde sie Sozialministerin und war 2008 in die Academie francaise aufgenommen worden.