SPD Waibstadt

 

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am 07.05.2017 von SPD Baden-Württemberg

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

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am 17.04.2017 von SPD Baden-Württemberg

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

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am 26.03.2014 von SPD Baden-Württemberg

Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.

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am 23.03.2014 von SPD Baden-Württemberg

Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“

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am 10.10.2013 von SPD Baden-Württemberg

„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.

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am 13.09.2013 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:

Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.

Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!

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am 02.09.2013 von SPD Baden-Württemberg

Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.

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am 11.07.2013 von Thomas Funk

im Vordergrund Thomas Funk MdL (SPD) inmitten einiger gut gelaunter Besucher aus seinem Wahlkreis

Mindestens zweimal jährlich lädt Thomas Funk ein zur Fahrt in den Stuttgarter Landtag und wie meistens war die Fahrt schnell ausgebucht und 30 Personen konnten sich einen Tag lang vor Ort ein Bild davon machen, wie der Landtag und vor allem, ihr Wahlkreisabgeordneter von der SPD, arbeiten. Denn auch die einzelnen mitreisenden SPD-Mitglieder stellten schnell fest, dass man sich in der Landespolitik mitunter nicht gut genug auskennt und die ganz großen Namen fehlen. Dennoch machte die Gruppe in Stuttgart dann einiges an „Prominenz“ aus. So freuten sich viele, den Ministerpräsidenten Kretschmann zu sehen. Aber auch Minister wurden einige gesichtet. Neben Theresia Bauer von den Grünen, waren es vor allem Andreas Stoch und Nils Schmid (beide SPD), die die neugierigen Blicke der Gruppe auf sich zogen. Aber auch Katrin Altpeter (ebenfalls SPD) wurde mit den Worten kommentiert: „Da kommt ja auch die soziale Gerechtigkeit“, was dem gastgebenden Funk ein Schmunzeln entlockte. „Man freut sich ja, wenn die eigenen Leute so positiv wahrgenommen werden. Und dass die Gruppe die Grünen als gleichberechtigten Teil der Regierung auffassen gefällt mir gut, schließlich wollen wir mit denen noch lange regieren – wenngleich beim nächsten mal gerne mit einem Ministerpräsidenten von der SPD.“

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am 11.07.2013 von Thomas Funk

Hier mit Fraktionschef Claus Schmiedel und einer Schulleiterrunde

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, kam in der vergangenen Woche in den Sinsheimer Räumen des Landtagsabgeordneten Thomas Funk (ebenfalls SPD) mit einer Runde von Schulleitern zusammen, um über die Situation an den beruflichen Schulen in der Region zu sprechen. Themen waren hierbei insbesondere die Versorgung mit Lehrern sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule und deren Auswirkungen auf die Berufsschulen. Zur Kenntnis genommen wurde einerseits, dass die aktuelle Landesregierung bisher keine einzige Lehrerstelle gestrichen hat, obwohl die Schülerzahl seit ihrem Amtsantritt um 65.000 abgenommen hat. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis ist also kontinuierlich günstiger geworden, woraus sich nach Auffassung aller Anwesenden Möglichkeiten ergeben, bestehende Schwierigkeiten zu beheben. Darüber hinaus machte Schmiedel deutlich, dass es der grün-roten Landesregierung gelungen sei, das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen innerhalb von zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der alten Landesregierung von CDU/FDP habe es noch durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gependelt. Auf der anderen Seite wurde aber auch schnell klar, dass eine „gerechte“ Verteilung von Lehrern auf die Regierungspräsidien einerseits, aber auch die einzelnen Schulen andrerseits, nur schwer zu erreichen sein wird.