SPD Waibstadt

 

Veröffentlicht in Europa
am 28.11.2017 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Veröffentlicht in Europa
am 07.11.2017 von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

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am 06.07.2017 von ASF Rhein-Neckar

Im Januar 2017 wurde die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Am Dienstag den 4. Juli 2017 hat sie ihre erste Plenarsitzung abgehalten.

Die verstorbene Simone Veil, geheime/namentliche Abstimmungen und kurze Wortmeldungen  waren auf der Tagesordnung. 

http://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&startTime=20170704-12:36:01-409#

Evelyne Gebhardt wurde 1954 in Paris geboren, lebt seit 1975 in Deutschland und wohnt in Schwäbisch Hall. Die studierte Sprachwissenschaftlerin und freiberufliche Übersetzerin ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments mit den Schwerpunkten Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Bürgerrechte. 2005 und 2006 war sie Europäerin des Jahres. Seit 2013 ist sie außerdem Landesvorsitzende der Europa-Union in Baden-Württemberg.

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am 30.06.2017 von ASF Rhein-Neckar

 Holocaustüberlebende, Feministin, Politikerin und Publizistin.  

Simone Veil verstarb kurz vor ihrem 90.ten Geburtstag. Als Gesundheitsministerin setzte sie in Frankreich das Abtreibungsrecht durch Sie war von 1979-1982 erste Präsidentin im EU-Parlament. Ihr hauptsächliches Engagement galt dem europäischen Einigungsprozess. 1993 wurde sie Sozialministerin und war 2008 in die Academie francaise aufgenommen worden. 

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am 09.06.2017 von SPD Baden-Württemberg

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

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am 10.05.2017 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

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am 18.01.2017 von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Gerade jetzt brauchen wir überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen“

Die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist heute Vormittag im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärte Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung, von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“

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am 05.01.2017 von SPD Baden-Württemberg

Die SPD in Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der am Donnerstag im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der promovierte Physiker Linkohr war von 1979 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit seinem hohen Sachverstand und Sprachkenntnissen war der Energieexperte, auch weit über Parteigrenzen hinweg, hoch anerkannt.

Hier geht es zu den politischen Lebenserinnerungen von Rolf Linkohr.

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am 04.12.2016 von SPD Baden-Württemberg

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

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am 24.11.2016 von SPD Baden-Württemberg

Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.

Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.