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am 16.02.2010 von SPD Rhein-Neckar

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

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am 16.02.2010 von SPD Rhein-Neckar

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

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am 06.02.2010 von SPD Rhein-Neckar

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

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am 15.01.2010 von SPD Rhein-Neckar

Zehntausende Tote, zerstörte Häuser, unendliches Leid - das schwerste Erdbeben seit 200 Jahren hat die Hauptstadt Port-au-Prince des Karibikstaates Haiti am 12. Januar 2010 verwüstet. Das Ausmaß der Zerstörung ist kaum zu fassen. Die Hilfe ist angelaufen. In Deutschland und weltweit.

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am 13.01.2010 von SPD Rhein-Neckar

In ihrem aktuellen Blogbeitrag erläutert die Generalsekretärin ihre Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition und nimmt Stellung zu den Kommentaren auf YouTube.

Der Videoblog ist für Andrea Nahles eine Dialogplattform durch die sie mit den Nutzern in einen Dialog eintreten möchte. Fragen und Anregungen sind also explizit erwünscht.

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am 28.12.2009 von SPD Rhein-Neckar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen!

Die SPD Rhein-Neckar wünscht einen guten Rutsch ins Neue Jahr - nach diesem Superwahljahr und den damit einhergehenden Niederlagen heißt es dennoch: nach vorne blicken. Nicht kopflos agieren, sondern rational und mit festem Tritt: hart in der Sache, menschlich im Umgang.

Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll
und ohne Vorurteile,
dann hast Du es schon halb
zum Freunde gewonnen.
(Novalis)

Ihre/Deine SPD Rhein-Neckar

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am 18.12.2009 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar wünscht Ihnen und Euch ein frohes Fest, viel Zeit für Besinnlichkeit und, vor allem, für die Familie.

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am 29.10.2009 von SPD Rhein-Neckar

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem „beeindruckenden Votum“ und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.

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am 01.09.2009 von SPD-Landesverband

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war gestern in Karlsruhe und sprach vor mehr als 3.500 Menschen. Mit ihm die Spitzenkandidatin Ute Vogt und die Bundestagskandidaten und Abgeordneten der SPD der Region Karlsruhe, Johannes Jung (Karlsruhe), Ingo Juchler (Karlsruhe-Land), Werner Henn (Bruchsal), Katja Mast (Enzkreis), Nicolette Kressl (Rastatt-Baden-Baden) und Saskia Esken (Calw).

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am 30.08.2009 von SPD-Landesverband

Bei ihrem Sommerfest konnte sich die SPD in Deißlingen im Kreis Rottweil über tolle Stimmung und klasse Wetter freuen. Auch die Landesvorsitzende Ute Vogt war vor Ort.

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