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am 24.07.2009 von SPD Rhein-Neckar

• Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle! Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden – zum Beispiel durch Weiterbildung.
• Erstklassige Bildung ohne Gebühren! Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren – von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
• Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
• Unterstützung für unsere Familien! Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
• Echte Gleichstellung für Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfen wir.
• Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsamkeit macht Deutschland stark – nicht das Gegeneinander.
• Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
• Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit: Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.

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am 14.07.2009 von SPD Rhein-Neckar

Der von Frank-Walter Steinmeier eröffnete Band-Contest „Nazis aus dem Takt bringen“ ist beendet. Nachdem eine Jury die 10 besten Songs aus über 300 hochwertigen Einsendungen ausgewählt hat, konnte die MySpace-Community über den Sieger abstimmen: gewonnen hat die Band „Cosma“ aus Berlin mit ihrem Song „Kopfkino“. Alle 10 Abschluss-Bands werden auf einer CD versammelt, „Cosma“ hat zudem die Ehre, für eine Woche der „MySpace Featured Artist“ zu sein.

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am 09.06.2009 von SPD-Landesverband

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni ihre Stimme gegeben haben. In vielen Gemeinden im Land konnten konservative Mehrheiten gebrochen werden - und dadurch wird mehr sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg möglich. Herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD!

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am 01.04.2009 von SPD Rhein-Neckar

Berlin (cpd) - In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl. Seine Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf lediglich zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Nun schwant selbst Christdemokraten, dass die Wahl am 23. Mai 2009 zum Debakel für das Staatsoberhaupt werden könnte.

„Wir müssen aufpassen, dass Horst Köhler nicht als erster Bundespräsident in die Geschichte eingeht, der im Amt abgewählt wird“, heißt es im Adenauer-Haus. Das Hauptproblem sei, dass in der Bundesversammlung nicht nur „bewährte Kräfte aus der Politik“ säßen, sondern auch „so genannte Prominente“. Diese seien unberechenbar: „Die wählen, was sie wollen, und nicht, was sie sollen.“

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am 28.12.2008 von SPD Rhein-Neckar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das vor uns liegende Jahr 2009 wird wieder ein aufregendes: Hessen wählt neu, die Kommunal- und Europawahlen stehen vor der Tür. Im Saarland wird gewählt, ebenso in Sachsen - und auch den Bundestag gilt es im September neu zu wählen, nach dann 4 Jahren Großer Koalition und 11 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.

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am 12.12.2008 von SPD Rhein-Neckar

Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!

2. Wir wollen Gute Arbeit!

Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.

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am 15.11.2008 von SPD Rhein-Neckar

Das Erbe

Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.

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am 05.11.2008 von SPD Rhein-Neckar

Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?

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am 26.09.2008 von SPD Rhein-Neckar

Vorbemerkung. Mit dem größten Teil des Inhalts bin ich einverstanden. Doch es fehlt der zündende Funke und die emotional werbende Sprache. Sie klingt viel zu technokratisch und atmet nicht die Einsicht, dass die Kluft zwischen Wahlbürgern und (sozialdemokratischer) Politik nie so groß war wie heute. Wir wollen doch schließlich bei einer skeptischen Wählerschaft ankommen! Und schon gar nicht nimmt die Wahlplattform psychologisch Bezug auf die aktuelle "Wortbruch"-Semantik, die faktisch einer positiven Resonanz heute im Wege steht und daher nicht einfach tot geschwiegen werden kann. Inhaltlich scheint mir die sozial-ökologische Erneuerung unterbelichtet, die europäische und internationale (incl. der entwicklungspolitischen) Orientierung zu schwach.

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am 07.09.2008 von SPD Rhein-Neckar

Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.

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