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am 16.01.2013 von SPD Rhein-Neckar

In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass.

Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte heute (16. Januar 2013) die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“

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am 13.01.2013 von SPD Rhein-Neckar

Was sind Wohnzimmer-Gespräche?

Peer Steinbrück möchte Menschen kennenlernen, die Fragen, Probleme, Ideen oder Vorschläge haben, was in unserem Land besser werden müsste oder was aus ihrer Sicht schief läuft in der Gesellschaft. Dazu möchte er Bürgerinnen und Bürger besuchen, die Interesse daran haben, mit ihm persönlich über Politik zu sprechen und ihm auf diese Weise näher zu kommen – und zwar ganz ohne Presse, Kameras oder Journalisten.

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am 04.12.2012 von SPD Rhein-Neckar

Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim begrüßten der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer im Martin-Luther-Haus über 60 motivierte Delegierte. Nach einer kleinen Geburtstagsüberraschung für Thomas Funk ging es direkt mit den Beratungen los.

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am 22.11.2012 von SPD Rhein-Neckar

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.

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am 20.11.2012 von SPD Rhein-Neckar

Lag’s etwa am leckeren Kuchenangebot oder am spritzigen A-Capella-Rahmenprogramm der „Lobbachtaler Sängerschaft“, die mit originellen Liedern zu unterhalten wussten? Jedenfalls war der Saal in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung voll, als der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl 2013 eröffnete. Er kam auch gleich zur Sache und begründete in seiner Begrüßung die Notwendigkeit eines Regierungswechsels nicht zuletzt mit dem unsinnigen Betreuungsgeld. Funk betonte, dass ohne Kita-Ausbau keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien gegeben sei.

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am 12.11.2012 von SPD Rhein-Neckar

Landtagsabgeordneter Thomas Funk hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als „Armutszeugnis“ bezeichnet.

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am 11.11.2012 von SPD Rhein-Neckar

Mit Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein, wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Wesentliche Änderungen sind die Neuregelung des Auszählverfahrens zu einem gerechteren Verfahren und die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht zur Stärkung der Mitbestimmung von Jugendlichen.

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am 08.11.2012 von SPD Rhein-Neckar

„Wann beginnt die Gewalt gegen Menschen?“ Diese Frage hat am 7. November Michel Friedman, Publizist und Autor, in den Mittelpunkt seines Vortrags im Stuttgarter Gemeindehaus der Israeltischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) gestellt.

Auf Einladung der Integrationsministerin Bilkay Öney kamen er und Innenminister Reinhold Gall zum Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“ zusammen. Mit Blick auf den Gedenktag zur Reichpogromnacht vom 9. November 1938 diskutierten Friedmann, Gall und Öney über Menschenfeindlichkeit und Verantwortung.

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am 25.10.2012 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.

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am 23.10.2012 von SPD Rhein-Neckar

Rund 140 SPD-Mitglieder trafen sich am 20. Oktober im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu wählen. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt.

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